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Presse/2012-01-17 SOPA

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Wikipedia hat aufgrund der existentiellen Bedrohung durch den zurzeit im Kongress der USA diskuttierten Stop Online Piracy Act Protestmaßnahmen ergriffen.

Der Stop Online Piracy Act wurde dem Kongress der USA erstmals am 26. Oktober von dem republikanischen Abgeordneten Lamar Smith vorgelegt.[1] Das Gesetz soll zum besseren Schutz von geistigem Eigentum im Internet beitragen, die dafür eingesetzten Mittel werden allerdings als zensurfördernd und innovationshemmend eingeschätzt. Kommentatoren beschreiben die um SOPA stattfindenden Diskussionen als Konflikt zwischen den alten und den neuen Medien, zwischen Silicon Valley und der Entertainmentindustrie Hollywoods. Es hat sich eine Koalition aus Großkonzernen, Startups, der Open-Source-Bewegung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bloggern gegen SOPA gebildet.[2]

Laut seinen Unterstützern ist der SOPA ein Werkzeug zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen im Internet. Netzsperren seien dazu ein probates Mittel. Für die Wikipedia bestehen im wesentlichen vier Probleme, die den Betrieb der Enzyklopädie bedrohen:[3][4]

  • Gemäß dem Abschnitt 102 kann der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten einen Gerichtsbeschluss beantragen, der Suchmaschinen, DNS-Providern, Servern, Bezahldiensten und Werbevermittlern Geschäftsbeziehungen mit Seiten, die eines Urheberrechtsverstoßes beschuldigt werden, untersagt. Wikipedia ist gemäß der Definition eine Suchmaschine und wird, was auch auf die deutschsprachige Version zutrifft, von der Wikimedia Foundation, einer Stiftung nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida betrieben. Als solche wäre die Wikipedia verpflichtet, all die Weblinks, die z.B. zum Verweis auf Quellen dienen, regelmäßig auf mögliche Urheberrechtsverstöße auf allen Unterseiten der verlinkten Websites zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Die Definition eines Urheberrechtsverstoßes ist vage und nimmt in Kauf, dass auch Websites ohne Urheberrechtsverstöße der Zensur unterworfen werden müssten. Um dem Verlinkungsverbot zu entsprechen, müsste die Wikipedia einen Großteil der verfügbaren Arbeitsressourcen zur Kontrolle der Weblinks aufwenden. Sollten diese Auflagen nicht umgehend erfüllt werden, drohen Geldstrafen, die für die durch Spenden finanzierte Wikipedia existenzgefährdend sein können. Es ist fraglich, ob unsere vorhandenen Ressourcen zur Umsetzung der Linkkontrolle ausreichen. Die deutschsprachige Wikipedia wird von einer überschaubaren Gruppe an freiwilligen Autoren betreut, darunter 1019 Benutzer (Stand: Nov 2011) mit mehr als 100 Bearbeitungen pro Monat.[5] SOPA würde uns dazu zwingen, einen Großteil unserer Ressourcen für die Kontrolle von Weblinks aufzuwenden. Diese Ressourcen würden bei unserer eigentlichen Aufgabe – der Erstellung einer Enzyklopädie – fehlen. Die praktischen Auswirkungen von SOPA können noch nicht in vollem Ausmaß beurteilt werden. In der gegenwärtigen Fassung könnte SOPA weitreichende Eingriffe in die freie Bearbeitbarkeit der Wikipedia notwendig machen. Die Bearbeitbarkeit der Inhalte ist eines der Grundprinzipien der Wikipedia. Wir sehen sowohl Bestand als auch Betrieb unseres Projektes in Gefahr.
  • SOPA schreibt Einschränkungen für Software vor, die zur Nutzung von Virtual Private Networks oder Proxyservern verwendet wird. Diese Werkzeuge ermöglichen Menschen, deren Internetzugang durch totalitäre Regime eingeschränkt wird, den Zugriff auf Wikipedia.
  • SOPA sieht Netzsperren vor, die durch die DNS-Server vollzogen werden. Wenn ein User eine Domain, also den ihm bekannten Namen einer Website, in die Adresszeile seines Browsers eingibt, nimmt der Computer mit einem DNS-Server Kontakt auf. Der DNS-Server antwortet mit der IP-Adresse des Servers, auf dem die gesuchte Website gehostet wird. Erst mit der korrekten IP-Adresse kann die gesuchte Website aufgerufen werden. Eine Störung der DNS-Server macht die Websites für den Großteil der User unerreichbar und gefährdet die Sicherheit des DNS-Systems.[6] Im ungünstigsten Fall könnte die Wikipedia selbst durch eine Netzsperre in den USA unerreichbar werden.
  • SOPA ermöglicht es jedermann, von Bezahldiensten unter Verweis auf angebliche Rechtsverstöße die Einstellung der Weiterleitung von Geld an Websites bzw. ihre Betreiber zu verlangen. Sollte ein Bezahldienst dieser Aufforderung nicht Folge leisten, läuft er Gefahr, für angebliche Vergehen der betroffenen Website haftbar gemacht zu werden. Dieses Reglement lädt zu Missbrauch ein und gefährdet die wirtschaftliche Existenz von Websites. Ein Gericht muss hierfür nicht bemüht werden - es genügt der Verdacht.[7] Zumindest diese Regelung stellt für die Wikipedia keine unmittelbare Gefahr dar, da Websites, die in den USA betrieben werden, von ihr nicht betroffen sind. Es kann zur Zeit allerdings nicht beurteilt werden, inwieweit die Zweigstellen der Wikimedia Foundation in 36 Ländern betroffen sind.

SOPA ersetzt funktionierende Regelungen zum Urheberrechtsschutz wie den Digital Millenium Copyright Act durch ein System, das die rechtliche Unsicherheit für Neue Medien maximiert. SOPA wird hauptsächlich von der Entertainmentindustrie gestützt und geprägt. Dass SOPA die Neuen Medien, die die klassische Unterhaltungsindustrie in allen Bereichen zurückdrängen, zu behindern versucht, ist weniger Zufall als Absicht. SOPA würde nicht nur Websites, die in den USA gehostet werden, betreffen. Seiten die außerhalb der USA gehostet werden, sind zum Teil von schwereren Behinderungen bedroht. SOPA nutzt dadurch die Dominanz der USA über das Internet aus.[8][9]

Wir beobachten die stärker werdenden Initiativen zur Internetzensur mit wachsender Sorge. Neben SOPA ist in den USA der Protect Internet Property Act (PIPA) in Planung.[10] In Spanien wurde nach einer Intervention des dortigen Botschafters der USA binnen weniger Tage das Ley Sinde verabschiedet, das eine staatliche Kommision zur Verhängung von Netzsperren ermächtigt.[11][12]. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), an dem unter anderem Australien, die EU, Japan, Kanada, die USA, die Schweiz und Marokko beteiligt sind würde Provider und Internetdienste zur Überwachung von Inhalten und gegebenenfalls zur Zensur verpflichten.[13] Das Werk, das wir in den vergangenen 11 Jahren geschaffen haben wäre in einer repressiven Umgebung nicht möglich gewesen.

Die Wikipedia beteiligt sich aus den oben genannten Gründen an den Protesten gegen SOPA, die unter anderem auch von AOL, der Creative Commons Foundation, eBay, der Electronic Frontier Foundation, Facebook, Google, Human Rights Watch, der Internet Foundation, Kaspersky, Mozilla, Reporter ohne Grenzen, Twitter und Yahoo unterstützt werden.[14] Über weitere Protestaktionen wird gegebenenfalls kurzfristig entschieden.