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Projekte/Open Data Portal/Nutzungsbedingungen: Unterschied zwischen den Versionen
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Projekte/Open Data Portal/Nutzungsbedingungen (Quelltext anzeigen)
Version vom 21. Dezember 2021, 12:16 Uhr
, vor 2 Jahrenkat.
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Anstelle einer unwirksamen Bestimmung oder zum Auffüllen einer Lücke kommt eine angemessene, rechtliche zulässige Regelung zur Anwendung, die dem am nächsten kommt, was nach Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen bei Kenntnis der Teilnichtigkeit oder Lücke gewollt gewesen wäre. | Anstelle einer unwirksamen Bestimmung oder zum Auffüllen einer Lücke kommt eine angemessene, rechtliche zulässige Regelung zur Anwendung, die dem am nächsten kommt, was nach Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen bei Kenntnis der Teilnichtigkeit oder Lücke gewollt gewesen wäre. | ||
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